Zur Aufnahme der IHRA-Definition in Nebenbestimmungen von Zuwendungsbescheiden des Neuköllner Sozial- und Gesundheitsamtes erklären Beate Bruker, Fraktionsvorsitzende, und Tjado Stemmermann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, für die Grüne Fraktion Neukölln:
„Die CDU Neukölln schadet dem Kampf gegen Antisemitismus. Der Neuköllner Stadtrat für Soziales und Gesundheit, Hannes Rehfeldt, übernimmt ein Vorhaben der CDU-geführten Kulturverwaltung, die das auf Grund massiver rechtlicher Unsicherheit schon beerdigt hatte. So stiftet der Stadtrat bei den Trägern Unklarheit und Rechtsunsicherheit. Das beschädigt die wichtige Arbeit gegen Antisemitismus massiv, die gerade jetzt von zentraler Bedeutung ist.
Das Vorgehen des Neuköllner Sozial- und Gesundheitsstadtrates reiht sich in das instrumentelle Verhältnis der CDU zur Antisemitismusbekämpfung ein. Guten Projekten wie der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus wird das Geld gestrichen, während gleichzeitig Millionen Euro, die der Bekämpfung des Antisemitismus dienen sollten, nach CDU-Gutsherrenart ohne fachliche Prüfung verteilt werden. So zerstört die CDU gute Arbeit gegen Antisemitismus.
Ähnliche Klauseln von Bund, Ländern und Kommunen wurden in der Vergangenheit regelmäßig von Gerichten kassiert, da sie nicht rechtssicher ausgestaltet und anwendbar waren, eine gesetzliche Grundlage fehlte oder sogar im Konflikt mit Grundrechten standen. Mit den neuen Nebenbestimmungen schafft der Stadtrat vor allem Unklarheit in Neukölln. Es ist völlig unklar, für wen die Neuregelung gilt und wer sie kontrolliert. Dabei ist die derzeitige Lage für alle eindeutig: Jeder Träger, der im Auftrag des Bezirksamtes arbeitet, muss auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Das gilt immer – unabhängig von einer Nebenbestimmung. Im Kampf gegen jede Form des Antisemitismus sollte die CDU lieber bewährte Strukturen unterstützen, statt mit rechtlich fragwürdigen Instrumenten für Verunsicherung zu sorgen.
Außerdem schafft der Sozial- und Gesundheitsstadt hier Fakten, ohne die Bezirksverordnetenversammlung einzubeziehen. Die Neuköllner CDU hat vor wenigen Jahren einen Antrag mit ähnlicher Intention eingebracht und dann wieder zurückgezogen – die rechtlichen Zweifel waren zu groß.
Wir haben dem Stadtrat einen Fragenkatalog gestellt, denn vieles bleibt nach der vagen Pressemitteilung des Bezirksamts unklar. Wir stehen klar gegen jeden Antisemitismus und für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit freien Trägern, die eine wichtige Arbeit für unsere Gesellschaft leisten.“
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