Bezirksverordnetenversammlung (BVV)

Entschließung: Neukölln für alle Neuköllner*innen! (Drucksache 1136/XXI) Neukölln ist das Zuhause aller Neuköllner*innen, heute und in Zukunft. Die Fraktionen der Grünen, SPD, CDU und Linken stellen sich in einer gemeinsamen Entschließung […]

Kein funktionierendes Neukölln mit diesem Haushalt (Drucksache 1106/XXI) Neukölln muss, sollte der aktuelle Haushaltsentwurf heute am 14.12.2023 im Abgeordnetenhaus beschlossen werden, mehr als 10 Mio. Euro im Jahr 2024 einsparen. Die […]

Weniger Verkehr – mehr Kiez! (Drucksache 0897/XXI und 0898/XXI) Gute Neuigkeiten für Neukölln: Die Einwohner*innenanträge für eine stadtplanerische Umgestaltung von Kranoldkiez und Körnerkiez hin zu Kiezblocks wurden beide von der Bezirksverordnetenversammlung […]

Solidarität mit Israel – Kein Platz für Antisemitismus in Neukölln (Drucksache 1028/XXI) In einer gemeinsamen Entschließung verurteilen die Neuköllner Fraktionen der Grünen, SPD und CDU den Angriff der Hamas auf das […]

Gemeinsame Presseerklärung der Neuköllner BVV-Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Verabschiedung des Neuköllner Haushalts (Drucksache 0909/XXI) Der vorliegende Haushaltsentwurf des Senats lässt Neukölln für die Jahre 2024 und […]

Neuköllns Jugend braucht mehr Geld – Dringlicher Antrag beschlossen (Drucksache 0977/XXI) Von schulbezogener Sozialarbeit über freie Jugendarbeit bis hin zur Familienförderung – die vom Senat für diese Bereiche in Aussicht gestellten […]

Neukölln verhängt Haushaltssperre Neukölln hat eine Haushaltssperre verhängt. Es ist der nunmehr 5. Berliner Bezirk (nach Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Wilmersdorf-Charlottenburg und Marzahn-Hellersdorf), der eine drastische Ausgabensperre verhängt, um Millionendefizite im Bezirkshaushalt […]

Haushaltssperre droht – trotz finanzieller Nachbesserungen des Berliner Senats Obwohl der Berliner Senat finanzielle Nachbesserungen vorgenommen hat, droht im kommenden Jahr in Neukölln eine Haushaltssperre. Der Grund dafür sind Mehrausgaben […]

Dramatische Haushaltslage in Neukölln – Ausreichende Finanzierung der Bezirke gefordert (Drucksache 0889/XXI) Wer bei den Bezirken spart, spart bei den Menschen vor Ort. Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln solidarisiert sich daher in einer […]