Bezirksverordnetenversammlung (BVV)

Neukölln verhängt Haushaltssperre Neukölln hat eine Haushaltssperre verhängt. Es ist der nunmehr 5. Berliner Bezirk (nach Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Wilmersdorf-Charlottenburg und Marzahn-Hellersdorf), der eine drastische Ausgabensperre verhängt, um Millionendefizite im Bezirkshaushalt […]

Haushaltssperre droht – trotz finanzieller Nachbesserungen des Berliner Senats Obwohl der Berliner Senat finanzielle Nachbesserungen vorgenommen hat, droht im kommenden Jahr in Neukölln eine Haushaltssperre. Der Grund dafür sind Mehrausgaben […]

Dramatische Haushaltslage in Neukölln – Ausreichende Finanzierung der Bezirke gefordert (Drucksache 0889/XXI) Wer bei den Bezirken spart, spart bei den Menschen vor Ort. Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln solidarisiert sich daher in einer […]

Pressemitteilung der Grünen Fraktion in der BVV Neukölln (19.04.2023) Nach den Wiederholungswahlen hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln (BVV) am 17. April 2023 ihren neuen […]

Queere Kultur stärken – Einrichtung einer LSBTIQ*-Beauftragtenstelle im Bezirk (Drucksache 0625/XXI) Der beschlossene, grüne Antrag stärkt die queere Community in Neukölln: Es soll eine zentrale Beauftragtenstelle für queeres Leben geschaffen werden, […]

Für eine bessere personelle Ausstattung – Wir stehen an der Seite des Pförtner- und Wachdienstes im Rathaus Neukölln (Drucksache 0635/XXI) Das Wachpersonal im Rathaus Neukölln muss so aufgestellt sein, dass es […]