BVV Neukölln: Tempelhofer Feld+Jahnsporthalle+Fragerecht für Kinder- und Jugendparlamente

Tempelhofer Feld: Menschenwürdige Unterbringung sichern – Tempelhofer Feld als Freiraum erhalten (Drucksache 2469/XXI)

Mit einer Entschließung warnt die Grüne Fraktion Neukölln davor, den Schutz von Geflüchteten gegen den Erhalt des Tempelhofer Feldes auszuspielen. Anlass sind die Pläne des Senats, weitere Container-Unterkünfte auf den Grünflächen des Feldes zu errichten. Die Entschließung wurde mit den Stimmen von CDU und Teilen der SPD abgelehnt. Sie unterhöhlen damit weiter den Volksentscheid zum freien Feld und das Tempelhofer-Feld-Gesetz.

„Menschenwürdige Unterbringung und der Schutz öffentlicher Freiräume sind keine Gegensätze. Berlin braucht beides: dezentrale, qualitätsvolle Unterbringungsangebote für Geflüchtete in allen Bezirken und den dauerhaften Schutz des Tempelhofer Feldes als einzigartigen Ort für Erholung, Begegnung und Klimaschutz.“ (Beate Bruker, Vorsitzende der Grünen Fraktion Neukölln)

Jahnsporthalle wird umbenannt – Grüne fordern emanzipative Gedenkkultur (Drucksache 2242/XXI)

Die Grüne Fraktion Neukölln hat in der BVV erfolgreich einen Antrag zur Umbenennung der Jahnsporthalle am Columbiadamm durchgesetzt. Die Fraktion will die Halle nach der Neuköllner Turnerin Rosl Persson benennen, die als Vorbild für eine emanzipative Gedenkkultur im Bezirk steht. Auf Betreiben der SPD wird zunächst eine Bürger*innenbeteiligung durchgeführt. Die Grüne Fraktion erwartet, dass das Verfahren zügig erfolgt und die kritische Auseinandersetzung mit dem Jahn-Erbe im Bezirk konsequent fortgesetzt wird.

„Neukölln braucht emanzipative Vorbilder. Das Gedenken an Jahn – einem Nationalisten, Rassisten und Frauenfeind – muss endlich aufhören. Jahn gehört ins Museum, nicht auf ein Treppchen. Rosl Persson steht für das Gegenteil: Die Neuköllner Turnerin und Artistin behauptete in einer Männerdomäne selbstbewusst ihren Platz, bis sie in der NS-Zeit zur Aufgabe ihres Sports gedrängt wurde. Sie ist ein Vorbild, das Neukölln sichtbar machen sollte.“ (Kathy Herrmann Aguero, sportpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Neukölln)

Den eigenen Anträgen Nachdruck verleihen – Fragerecht für die Berliner Kinder- und Jugendparlamente (Drucksache 2382/XXI)

Die BVV hat erfolgreich beschlossen, dass den Berliner Kinder- und Jugendparlamenten ein Fragerecht eingeräumt werden soll. Bislang fehlt hierfür die gesetzliche Grundlage im Land Berlin.

Nur das Neuköllner Kinder- und Jugendparlament verfügt bereits über ein Antragsrecht, von dem es seit seiner Gründung im Jahr 2023 mit zwölf Anträgen regen Gebrauch gemacht hat. Allerdings gestaltet sich die Umsetzung dieser Beschlüsse auch durch die schwierige Haushaltslage oft langwierig – eine Frustration, die auch das Kinder- und Jugendparlament zu spüren bekommt. Ein Fragerecht soll es den Kindern ermöglichen, selbstständig zum Stand ihrer Anträge nachzuhaken und so Prozesse aktiver zu begleiten.

„Die Umsetzung beschlossener Anträge dauert oft lange – das spürt auch das Neuköllner Kinder- und Jugendparlament. Deshalb braucht es ein Fragerecht für alle Berliner Kinder- und Jugendparlamente, um selbstständig nachhaken zu können. Aus eigener Erfahrung wissen wir: Genau dieses Dranbleiben hilft oft dabei, Prozesse zu beschleunigen und Projekte schneller umzusetzen. Jetzt ist das Abgeordnetenhaus gefordert, dafür die gesetzliche Grundlage zu schaffen.“ (Tjado Stemmermann, jugendpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion Neukölln)