Gemeinsame Erklärung von SPD Neukölln, Bündnis 90/Die Grünen Neukölln & Die Linke Neukölln
Die Kreisverbände SPD Neukölln, Bündnis 90/Die Grünen Neukölln und Die Linke Neukölln erklären gemeinsam:
Wir werden uns im Wahlkampf zur Berliner Abgeordnetenhauswahl und zur Bezirksverordnetenversammlung Neukölln im Jahr 2026 an keiner politischen Diskussionsveranstaltung beteiligen, an der Vertreter*innen der AfD, der HEIMAT oder anderer rechtsextremer Gruppierungen wie dem III. Weg teilnehmen.
Ja zu demokratischem Pluralismus und Diskussion, nein zu Menschenhass
Im Vorfeld der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zur BVV Neukölln 2026 nehmen wir gerne an öffentlichen Diskussionsrunden von Schulen, Vereinen und Initiativen teil. Politischer Streit gehört zur Demokratie – aber er braucht eine gemeinsame Grundlage: Respekt, Verantwortung und Verfassungstreue. Die AfD verlässt diese Grundlage systematisch: Sie provoziert, diffamiert und verbreitet hasserfüllte Rhetorik. Sie steht dafür, bestimmte Bevölkerungsgruppen von der gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen und ungleich zu behandeln.
Wir stehen für eine vielfältige und wehrhafte Demokratie. Wir stehen solidarisch an der Seite all jener, die sich täglich für Demokratie, Gleichwertigkeit und Menschenrechte einsetzen – in Bildung, Kultur, Sozialarbeit, Nachbarschaft und Politik.
Wer Hass verbreitet, der Menschen aufgrund ihrer Religion, ihrer Herkunft, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres Geschlechts abwertet, darf keine Bühne bekommen. Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde im Mai 2025 vom Bundesamt für Verfassungsschutz bundesweit als “gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Diese Bewertung basiert auf umfangreichen Erkenntnissen über rassistische, antisemitische, menschenverachtende und demokratiefeindliche Inhalte sowie Aussagen und Aktivitäten führender Parteivertreter*innen. Auch wenn diese Einstufung derzeit gerichtlich überprüft wird und eine Stillhaltezusage abgeben wurde, ist sie ein deutliches Zeichen: Die AfD steht nicht auf dem Boden unserer demokratischen Grundordnung und darf keine Bühne im demokratischen Diskurs bekommen. Deswegen nehmen wir nicht an Podien und Diskussionsveranstaltungen mit der AfD teil. Damit schließen wir uns auch dem Aufruf eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses an, die AfD von Schulveranstaltungen auszuschließen, um Berliner Schüler*innen vor Diskriminierung, Angriffen auf ihre Würde und verfassungsfeindlichen Positionen zu schützen.[1]
Rechter Terror betrifft uns alle – auch in Neukölln
In Neukölln sind engagierte Demokrat*innen, zivilgesellschaftliche Projekte und Einzelpersonen seit Jahren Ziel von rechter Einschüchterung und Gewalt. Betroffen sind insbesondere Menschen, die sich gegen Rassismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit, Islamfeindlichkeit oder Antifeminismus einsetzen – oder selbst davon betroffen sind. 2023 wurde im Berliner Abgeordnetenhaus der Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Terrorserie in Neukölln eingesetzt. Rechtsextreme Netzwerke sind nach wie vor aktiv – online wie offline. Dem stellen wir uns gemeinsam entgegen. Dazu gehört auch, rechtsextremen und menschenfeindlichen Inhalten keine Bühne zu geben.
Wir diskutieren nicht mit der AfD. Wir diskutieren nicht mit Nazis.
Wir rufen alle demokratischen Kräfte in Neukölln und darüber hinaus auf, Haltung zu zeigen – und rechtsextremen Kräften keine Bühne zu bieten. Nicht im Alltag und nicht im Wahlkampf.
[1] https://www.gew-berlin.de/presse/detailseite/grosses-buendnis-fordert-kein-podium-fuer-die-afd-an-berliner-schulen
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