Rassistische und rechte Gewalt in Berlin: Wenn der Senat wegschaut 

Berlin verzeichnet einen neuen Höchststand rassistischer und rechtsextremer Angriffe. Die Beratungsstelle ReachOut zählt 358 tätliche Angriffe und massive Bedrohungen im vergangenen Jahr. Das ist die Realität in dieser Stadt. Fast jeden Tag ein Angriff. Dabei wird die rechtsextreme Szene immer jünger, gewaltbereiter und selbstbewusster. Die Zahl dokumentierter Diskriminierungsfälle und verbaler Angriffe ist noch einmal deutlich höher.

Eine politische Bankrotterklärung der Regierung 

Für Betroffene bedeutet das, im Alltag mit Bedrohung, Angriffen und Angst umgehen zu müssen. Dennoch verwaltet der schwarz-rote Senat das Problem nur, statt es zu bekämpfen. CDU und SPD reden zwar gerne über Sicherheit, aber viele Menschen erleben Tag für Tag: Diese Stadt schützt nicht alle gleich. 

Rassistische Gewalt ist kein Randphänomen. Sie findet in allen gesellschaftlichen Räumen statt. In unseren Kiezen, in Schulen, in Bus und Bahn, auf der Arbeit. Besonders alarmierend ist die Entwicklung bei antimuslimischem und anti-Schwarzem Rassismus sowie die wachsende Betroffenheit von Kindern und Jugendlichen.  

Wer Hass sät, erntet Gewalt 

Wenn rassistische und demokratiefeindliche Parolen immer häufiger öffentlich verbreitet werden, stärkt das jene, die Hass und Gewalt gegen andere Menschen ausüben. Das zeigt sich in der zunehmenden Stärke der AfD und der Normalisierung rechter und rechtsextremer Positionen. Wer das ignoriert, trägt Verantwortung für diese Zustände. Denn rechte Gewalt entsteht nicht im luftleeren Raum, sie wächst dort, wo Politik nicht handelt. Notwendig ist der Ausbau von Prävention, gestärkte Bildungsarbeit, konsequente Strafverfolgung, gut ausgestattete Beratungsstellen und ein Staat, der Betroffene schützt statt sie allein zu lassen.  

Doch der Landesregierung unter Kai Wegner (CDU) fehlt neben einem Gesamtkonzept auch der gemeinsame politische Wille bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Es wird Zeit für einen Richtungswechsel in dieser Stadt. Berlin braucht eine Regierung, die rassistische und rechte Gewalt bekämpft. Schwarz-Rot tut das nicht.