CDU-Fördergeldaffäre: Stadt als Beute

Der schwarz-rote Senat hat im vergangenen Jahr über 2 Millionen Euro „evident rechtswidrig“ vergeben. Und zwar an Projekte, die Abgeordnete der CDU handverlesen hatten – ohne Ausschreibung, ohne Förderkriterien, ohne unabhängiges Juryverfahren. Aber mit auffällig vielen Beteiligten mit CDU-Parteibuch. Die Einschätzung stammt vom Berliner Rechnungshof und bezieht sich auf Gelder, die im Landeshaushalt für die Arbeit gegen Antisemitismus vorgesehen waren. Trotzdem wurde bei der Mittelvergabe selbst der Berliner Antisemitismusbeauftragte vorsätzlich nicht einbezogen. So wenig wie die eigentlich zuständige Kulturverwaltung. Denn diese sei, so einzelne Abgeordnete der CDU, zu „links“ oder gar antisemitisch. Parteipolitische Interessen waren wichtiger als fachliche Expertise und Unabhängigkeit, aber auch als die Gewaltenteilung. Das ist unverantwortlich und untergräbt die Demokratie und Kunstfreiheit.

Als wir letzten Sommer Akteineinsicht bei der Kulturverwaltung genommen haben, war uns sofort klar, dass wir es mit einem beispiellosen Vorgang zu tun haben. Der Rechnungshof hat mittlerweile einen klaren Verstoß gegen Förder- und Haushaltsrecht festgestellt, die zuständige Senatorin Wedl-Wilson musste zurücktreten. Wir wollen aber auch wissen, wie es zu diesem ungeheuerlichen Umgang mit Steuermitteln kommen konnte und haben zu diesem Zweck einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Wer die öffentlich gewordene WhatsApp-Kommunikation zwischen Wedl-Wilson und dem CDU-Haushaltssprecher Goiny gelesen hat, muss von schierem Mobbing ausgehen. Besonders beschämend ist dabei, dass all dies unter dem Vorwand der Antisemitismus-Bekämpfung stattfand.

Der Untersuchungsausschuss, der auf Grüne Initiative eingesetzt wurde, hat noch weitere Skandale zutage gefördert. Etwa gezielte Versuche aus Reihen der CDU, die Jury-Zusammensetzung und -Entscheidungen zu manipulieren. Das erinnert an die alte West-Berliner CDU, die sich Staat und Stadt zur Beute machte.

Der Rücktritt der Senatorin, die nur ein Jahr im Amt war, erscheint da als reines Bauernopfer. Ihre Vorgänger und die beteiligten CDU-Abgeordneten als Hauptverantwortliche sind sich bis dato keiner Schuld bewusst. Umso wichtiger ist es, die Aufklärung weiter voranzutreiben, auch um die notwendigen Lehren aus der CDU-Fördergeldaffäre zu ziehen.