BVV Neukölln: Stadträtin Nagel+Erfolg Ringbahnhöfe+Vision Zero

Missbilligung ja, Abwahl nein – zum CDU-Abwahlantrag gegen Stadträtin Nagel (Die Linke) 
(Drucksachen 2357/XXI und 2358/XXI)

Die Grüne Fraktion Neukölln sieht weiterhin Fehler bei Jugendstadträtin Nagel und im Jugendamt in der Causa Wutzkyallee. Der Abwahlantrag reiht sich allerdings in die parteipolitische Inszenierung der CDU ein und hilft den Neuköllner Kindern und Jugendlichen überhaupt nicht:

„Für uns als Grüne steht die Aufarbeitung der schwerwiegenden Vorwürfe von sexualisierter Gewalt in der Jugendfreizeiteinrichtung Wutzkyallee an erster Stelle – ein Abwahlantrag bringt null voran. Unsere Kritik an Frau Nagels Handeln haben wir in unserer Missbilligung deutlich gemacht: Sie wurde viel zu spät vom Jugendamt über die Vorfälle informiert und hat dann erst mit Verzögerung gehandelt. Diese Missbilligung hat die CDU verhindert.

Der Abwahlantrag reiht sich hingegen in die parteipolitische Inszenierung der CDU ein. Eine CDU-Senatorin, die ihre Falschbehauptung zu Ermittlungsverfahren zurücknehmen musste, CDU-Abgeordnete, die ohne Zuständigkeit für einen Presseartikel Akteneinsicht nehmen, und ein CDU-Jugendstaatssekretär, der viel mit der Presse aber zu spät mit dem Jugendamt Neukölln gesprochen hat. Die CDU sollte endlich ernsthaft an der Aufarbeitung im Sinne der Neuköllner Kinder und Jugendlichen arbeiten.“ (Tjado Stemmermann, jugendpolitischer Sprecher, Grüne Fraktion Neukölln)

Erfolg an den Ringbahnhöfen – mehr Wohnungen, weniger Hotel

Maßgeblich auf Druck der Grünen Fraktion Neukölln wird der Investor des Neuköllner Bauprojekts Ringbahnhöfe 13.000 qm mehr Wohnfläche auf seinem Gelände schaffen als zunächst geplant. Die ursprünglich geplanten Hotel- sowie sonstigen Gewerbeflächen werden entsprechend reduziert.

„Wir brauchen in Neukölln nicht noch mehr Livestyle-Angebote, wie sie der Investor an den Ringbahnhöfen ursprünglich in großem Maßstab geplant hatte. Was wir brauchen sind bezahlbare Wohnungen mit vernünftigen Grundrissen – und genau das bekommen die Neuköllner*innen Dank unseres Drucks in der BVV und im Stadtentwicklungsausschuss jetzt auch.“ (Jan Stiermann, stadtpolitischer Sprecher, Grüne Fraktion Neukölln)

Vision Zero – ein Ziel, das alle Fraktionen teilen (Drucksache 2430/XXI)

Nach einem weiteren tödlichen Verkehrsunfall in Neukölln innerhalb weniger Wochen, brachten die Fraktionen von Grünen und SPD eine Entschließung ein, die von allen demokratischen Fraktionen unterstützt wurde. Darin wird den Angehörigen tief empfundenes Beileid ausgesprochen und das Ziel Vision Zero – die Zahl der Verkehrstoten bzw. Schwerverletzten im Straßenverkehr auf null zu bringen – unterstrichen.

„Jeder Verkehrstote ist einer zu viel. Unser tief empfundenes Mitgefühl gilt den Angehörigen der beiden Menschen, die zuletzt in Neukölln tödlich verunglückten. Wir freuen uns, dass sich inzwischen auch die CDU zum Ziel der Vision Zero bekennt. Unsere Straßen müssen für alle sicherer werden. Die Zahl der Verkehrstoten auf null zu senken, muss der Anspruch einer fortschrittlichen Verkehrspolitik sein, die den Schutz und die Unversehrtheit von Menschen konsequent in den Mittelpunkt stellt.“ (Jan Stiermann, verkehrspolitischer Sprecher, Grüne Fraktion Neukölln)