Am Mittwoch (25.02.2026) setzt die Neuköllner CDU-Fraktion eine Entschließung mit dem Thema: „Nein zum Volksbegehren ‚Berlin autofrei’“ auf die Tagesordnung der BVV Neukölln (Drucksache 2259/XXI). Der Entschließungstext wurde wortgleich in den Bezirksverordnetenversammlungen weiterer Bezirke eingebracht, es entsteht der Eindruck einer von oben konzertierten CDU-Aktion.
Diese Entschließung wird die Grüne Fraktion Neukölln ablehnen.
Jan Stiermann (verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion Neukölln) kommentiert:
„Es gibt kein Grundrecht auf Autofahren. Klimaschutz, Gesundheit und Verkehrssicherheit sind sehr gute Gründe, in den Straßenverkehr einzugreifen und ihn anders zu organisieren. Das hat auch das Berliner Verfassungsgericht festgestellt. ‚Freiheit in der Mobilität‘ heißt für die CDU lediglich, dass alle Autofahren dürfen. Für uns bedeutet Freiheit eine Mobilität, die alle Verkehrsmittel mitdenkt – und dabei die in den Mittelpunkt stellt, die sicher, klimafreundlich und für alle zugänglich sind: Fuß- und Radverkehr sowie Bus und Bahn.“
„Wir Grüne unterstützen Volksbegehren. Dafür Unterschriften zu sammeln, ist das gute Recht der Initiative und das unterstützen wir. Die Entscheidung, ob es zum Volksbegehren kommt und wie darüber abgestimmt wird, ist Sache der Berliner*innen. Die CDU zeigt mit ihrer Kampagne, dass sie fetischhaft auf das Auto fixiert ist und zugleich Volksbegehren als höchsten Ausdruck von Bürgerbeteiligung missachtet.“
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