Sexuelle Gewalt in einer Neuköllner Jugendeinrichtung und Abwahlantrag der CDU

Die Grüne Fraktion Neukölln nimmt anlässlich der heutigen Debatte in der Bezirksverordnetenversammlung zu einer mutmaßlichen Vergewaltigung und wiederholten Fällen von sexualisierter Gewalt in der Jugendfreizeiteinrichtung Wutzkyallee erneut Stellung:

Beate Bruker, Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses und Tjado Stemmermann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Die Vorfälle in der Wutzkyallee schockieren uns zutiefst. Für uns Grüne ist klar: Der Schutz der Betroffenen muss an erster Stelle stehen. Nach unser Akteneinsicht und den bisherigen Erkenntnissen sind im Jugendamt Neukölln schwerwiegende Fehler geschehen. Die zuständige Jugendstadträtin Sarah Nagel kennt ihre Einrichtungen offensichtlich nicht gut genug, wurde viel zu spät informiert und hat auch dann nicht ausreichend gehandelt.

Es braucht jetzt echte Konsequenzen: Dazu muss eine unabhängige Aufklärung erfolgen, an deren Ende organisatorische Änderungen im Jugendamt stehen. Die Schutzkonzepte aller Einrichtungen müssen auf den Prüfstand. Und die Einrichtung darf erst dann wieder öffnen, wenn sichergestellt ist, dass der Schutz für alle Besucher*innen garantiert ist.“

Zum dringlichen Abwahlantrag der CDU-Fraktion

Beate Bruker, Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses und Tjado Stemmermann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Frau Nagel hat offensichtlich ein Vertrauensproblem in ihrem Amt, kennt ihre Jugendeinrichtungen nicht gut genug und hat uns bisher nicht davon überzeugt, dass sie schnell und konsequent genug gehandelt hat. Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird es aber am 30.03. eine Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses geben, um die Vorwürfe nochmal im Detail unter die Lupe zu nehmen. Ein Abwahlantrag zum jetzigen Zeitpunkt nimmt das Ergebnis der Sondersitzung bereits vorweg. Offensichtlich geht es der CDU-Fraktion mit dem dringlichen Abwahlantrag mehr um eine parteipolitische Inszenierung als um den Schutz der Neuköllner Kinder und Jugendlichen. Deshalb werden wir einer dringlichen Einbringung zum aktuellen Zeitpunkt nicht zustimmen. Wir werden die Sondersitzung auswerten und im Nachgang über die notwendigen personellen Konsequenzen entscheiden.“

Zur Stellungnahmen des Mädchenzentrums RosaMinta*

Beate Bruker, Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses und Tjado Stemmermann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Die Stellungnahme des Mädchenzentrums RosaMinta* wirft erneut Fragen auf: Wieso hat das Jugendamt nicht angemessen auf die Hinweise des Mädchenzentrums reagiert? Warum hat die Stadträtin nicht sofort das Gespräch gesucht? Wieso ist die Perspektive des Mädchenzentrums bisher in den Akten überhaupt nicht berücksichtigt? Diesen Fragen gehen wir weiter nach. Für uns Grüne ist klar: Der Schutz der Betroffenen muss an erster Stelle stehen. Das Stellen einer Strafanzeige darf nicht von der Herkunft der mutmaßlichen Täter abhängig gemacht werden.“