BVV Neukölln: Vorkaufsrecht+Autofahren+Emmauswald

Stoppen wir den Ausverkauf unseres Bezirks – Vorkaufsrecht und Co.

Wie kann der Ausverkauf unseres Bezirkes gestoppt werden? Regelmäßig wenden sich Neuköllner Bewohner*innen an unseren Stadtrat für Stadtentwicklung Jochen Biedermann mit der Bitte, das bezirkliche Vorkaufsrecht zu prüfen. In Fällen wie der Weichselstraße 52 und zuletzt der Jansastraße 12 ist das, Dank des großen Engagements des Stadtentwicklungsamtes Neukölln, gelungen. In vielen anderen Fällen zeigt sich die Schwäche des Vorkaufsrechts in seiner aktuellen Form. 

„Müssen unsere Häuser erst zusammenbrechen, damit der Bezirk die Mieter*innen schützen kann? Der aktuelle Fall rund um das Häuser-Ensemble am Herrfurthplatz zeigt deutlich, warum das Vorkaufsrecht im Moment ein stumpfes Schwert ist: Das Haus ist wahrscheinlich in einem zu guten Zustand, um durch das Vorkaufsrecht in gemeinwohlorientierte Hand zu kommen. Hier muss der Bundestag dringend nachbessern!“ (Tjado Stemmermann, Sprecher für Stadtentwicklung, Grüne Fraktion Neukölln)

„Das aktuelle Vorkaufsrecht zeigt zweierlei: Es braucht bessere Gesetze zum Schutz der Mieter*innen. Und in Neukölln wird alles unternommen, um die vorhandenen Möglichkeiten zu nutzen und auszuweiten. Wir Grüne haben den Milieuschutz gestärkt, neue Präzedenzfälle beim Vorkaufsrecht geschaffen und gehen intensiv gegen Wohnen auf Zeit vor. Jetzt braucht es endlich die richtigen Weichenstellungen im Bund, damit die Mieter*innen in Neukölln wieder ruhig schlafen können.“ (Beate Bruker, Fraktionsvorsitzende, Grüne Fraktion Neukölln)

Es gibt kein Grundrecht auf Autofahren – Nein zur Entschließung der CDU-Fraktion (Drucksache 2259/XXI)

Es gibt kein Grundrecht auf Autofahren. Klimaschutz, Gesundheit und Verkehrssicherheit sind sehr gute Gründe in den Straßenverkehr einzugreifen und ihn anders zu organisieren. Das hat auch der Berliner Verfassungsgerichtshof festgestellt.

„Für die CDU bedeutet ‚Freiheit in der Mobilität‘, dass alle Autofahren dürfen. Für uns bedeutet Freiheit eine Mobilität, die alle Verkehrsmittel mitdenkt – und dabei die in den Mittelpunkt stellt, die sicher, klimafreundlich und für alle zugänglich sind: Fuß- und Radverkehr sowie Bus und Bahn.“ (Jan Stiermann, verkehrspolitischer Sprecher, Grüne Fraktion Neukölln)

„Wir Grüne unterstützen Volksbegehren als Instrument demokratischer Bürger*innenbeteiligung. Für den Volksentscheid ‚Berlin autofrei‘ Unterschriften zu sammeln, ist das gute Recht der Initiative und das unterstützen wir. Die Entscheidung, ob es am Ende zum Volksbegehren kommt und wie darüber abgestimmt wird, ist Sache der Berliner*innen. Die CDU zeigt mit ihrer Kampagne nur, dass sie fetischhaft auf das Auto fixiert ist und Volksbegehren als höchsten Ausdruck von Bürger*innenbeteiligung missachtet.“ (Jan Michael Ihl, verkehrspolitischer Sprecher, Grüne Fraktion Neukölln)

Emmauswald schützen, Brachfläche bebauen (Drucksache 2091/XXI)
Beenden wir endlich das Hin und Her um den Neuköllner Emmauswald! Mit einem von der Grünen Fraktion Neukölln eingebrachten und in der BVV beschlossenen Antrag, stellen wir drei Forderungen an den Senat: Schutz des Emmauswalds. Zeitnahe Bebauung der Brachfläche auf dem Mariendorfer Weg. Verfahren zurück in bezirkliche Hand.

„In der Debatte um das Emmaus-Gelände wurden unzählige Runden gedreht – jetzt muss endlich Klarheit herrschen. Der Emmauswald ist längst als Wald anerkannt, sein Schutz hat für uns oberste Priorität. Wenn wir dem Wohnungsmangel in Berlin wirksam begegnen wollen, dann sollten wir die angrenzende Brachfläche am Mariendorfer Weg zügig bebauen. Und vor allem gehört das gesamte Verfahren schnellstmöglich zurück in die Hände des Bezirks – denn hier sitzen die Menschen mit der nötigen Expertise und der genauen Ortskenntnis für dieses Bauvorhaben.“ (Jan Stiermann, Sprecher für Stadtentwicklung, Grüne Fraktion Neukölln)