Am 18. Dezember war es soweit. Nach monatelangen Haushaltsberatungen hat das Abgeordnetenhaus mit der Mehrheit von CDU & SPD einen Landeshaushalt für 2026/2027 beschlossen. Einen Haushalt, der Berlins Klimaziele bedroht, indem er beim Klima- und Umweltschutz bis zu 80 % streicht. Einen Haushalt, der die Demokratie schwächt, indem er Kultur, Beteiligung und politische Bildung zusammenkürzt. Und einen Haushalt, der die Menschen aus dem Blick verliert, indem Angebote für armutsgefährdete Kinder, Jugendliche und Familien wegbrechen.
Klimaschutz und Verkehrswende bleiben auf der Strecke
Der Senat streicht Geld für ökologischen Klimaschutz, energetische Sanierung und die Verbesserung von Rad- und Fußwegen genauso zusammen, wie die Mittel für Verkehrssicherheit oder die Pflege von Grünflächen. CDU & SPD stoppen die Verkehrswende und zentrale Klimaschutzprogramme – und gefährden so die Berliner Klimaziele! Beim Berliner Anteil des Sondervermögens fehlt es CDU & SPD an einem durchdachten und glaubwürdigen Gesamtkonzept für die 5,2 Milliarden Euro. So werden für den Ausbau von Bus & Bahn nur Maßnahmen aus dem Haushalt ins Sondervermögen verschoben, anstatt zusätzliche Investitionen voranzubringen.
Organisierter Klassenkampf von oben
16 Millionen Euro für Videoüberwachung statt Jugendangebote auszubauen. 34 Millionen Euro für eine Wohneigentumsförderung ohne Konzept, statt Präventionsangebote gegen Obdachlosigkeit zu stärken. Und sechs Millionen Euro für eine aussichtslose Olympiabewerbung, statt die bezirklichen Sportstätten für den Schul- und Breitensport zu sanieren. Schwarz-Rot setzt auf Repression statt Prävention und kürzt bei den Schwächsten in der Gesellschaft. Denn während der CDU-Finanzsenator beim Bund unverhohlen für Kürzungen bei Sozialleistungen trommelt, streichen Kai Wegner und die CDU in Berlin Soziales zusammen. Diese Politik ist finanzpolitisch kurzsichtig und sozialpolitisch fatal!
Doch wir kämpfen weiter – jetzt erst recht!
An der Seite von Eltern und Sozialarbeiter*innen, Gewerkschaften und Vereinen, Mieter*innen und der Klimabewegung kämpfen wir für eine Haushaltspolitik, die dieser Stadt gerecht wird. Die Klimaschutz vorantreibt. Kunst- und Kultur ernst nimmt. Und soziale Infrastruktur stärkt. Dafür wollen wir Schwarz-Rot 2026 ablösen und Kai Wegner als Regierenden Bürgermeister abwählen!
Artikel kommentieren
Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.